Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Rentenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Behandlung eines Franchisenehmers als selbstständig bzw. nichtselbstständig Pflichtversicherter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LSG Saarland, 01.12.2005 - L 1 RA 11/04

  Sozialversicherungspflicht des HV, ein Auftraggeber, 5/6 Regelung, Einkünfte

  Auszug aus SG Detmold, 09.02.2010 - S 20 R 169/08

  Für diese Bewertung kommt nach Auffassung der Kammer nur der anteilige Umfang der betreffenden Tätigkeit für den Auftraggeber und insbesondere der Anteil der von diesem bezogenen Entgelte in Betracht (Bayrisches LSG, Urteil vom 17.10.2006 - L 6 R 125/06 zum Franchise m. w. Hw.; vgl. auch allg. zur Frage des Auftraggebers LSG für das Land Saarland, Urteil vom 01.12.2005 - L 1 RA 11/04: es kommt auf die erzielten Bruttoeinkünfte an).
• LSG Bayern, 17.10.2006 - L 6 R 125/06

  Umfang der Versicherungspflicht eines Franchise-Nehmers in der gesetzlichen …

  Auszug aus SG Detmold, 09.02.2010 - S 20 R 169/08

  Für diese Bewertung kommt nach Auffassung der Kammer nur der anteilige Umfang der betreffenden Tätigkeit für den Auftraggeber und insbesondere der Anteil der von diesem bezogenen Entgelte in Betracht (Bayrisches LSG, Urteil vom 17.10.2006 - L 6 R 125/06 zum Franchise m. w. Hw.; vgl. auch allg. zur Frage des Auftraggebers LSG für das Land Saarland, Urteil vom 01.12.2005 - L 1 RA 11/04: es kommt auf die erzielten Bruttoeinkünfte an).
• BSG, 04.11.2009 - B 12 R 3/08 R

  Rentenversicherung - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB IV - …

  Auszug aus SG Detmold, 09.02.2010 - S 20 R 169/08

  Wenn kaum noch ein eigenständiger unternehmerischer Spielraum verbleibt und die Einkommenserzielung allein dadurch ermöglicht wird, dass sich jemand an einen anderen vertraglich bindet und ihm nunmehr über die exklusive Belieferung mit Waren eine wirtschaftliche Tätigkeit gestattet (so der Fall des LSG Berlin-Brandenburg vom 04.04.2008 - L 8 R 585/05; anhängig BSG B 12 R 3/08 R), dürfte die Tätigkeit in der Tat so eng an die eines Arbeitnehmers gerückt sein, dass eine andere Entscheidung zu treffen ist.
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2008 - L 8 R 585/05

  Rentenversicherung - selbständige Betreiberin eines Backshops - …

  Auszug aus SG Detmold, 09.02.2010 - S 20 R 169/08

  Wenn kaum noch ein eigenständiger unternehmerischer Spielraum verbleibt und die Einkommenserzielung allein dadurch ermöglicht wird, dass sich jemand an einen anderen vertraglich bindet und ihm nunmehr über die exklusive Belieferung mit Waren eine wirtschaftliche Tätigkeit gestattet (so der Fall des LSG Berlin-Brandenburg vom 04.04.2008 - L 8 R 585/05; anhängig BSG B 12 R 3/08 R), dürfte die Tätigkeit in der Tat so eng an die eines Arbeitnehmers gerückt sein, dass eine andere Entscheidung zu treffen ist.

• LAG Düsseldorf, 27.08.2010 - 10 Sa 90/10

  Franchisevertrag, Franchisenehmer, Arbeitnehmer

  In der Regel unterwirft er sich im Hinblick auf die Einhaltung eines systemkonformen Verhaltens umfassenden Kontroll- und Weisungsbefugnissen des Franchisegebers (…vgl. LAG Bremen vom 21.02.2007 - 2 Sa 206/05 dokumentiert bei juris Rn. 198 unter Hinweis auf Franzen, Festschrift 50 Jahre Bundesarbeitsgericht, Seite 33 sowie LAG Düsseldorf vom 20.10.1987 - 16 TaBV 83/87, dokumentiert bei juris Rn.121 m.w.N.; SG Detmold vom 09.02.2010 - S 20 R 169/08, dokumentiert bei juris Rn. 24).